6-Punke-Programm

Zürcher Wahljahr 2023

KMU sind ein wesentlicher Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Zürich und sorgen als Rückgrat der Wirtschaft für dessen Stabilität. Ziel einer erfolgreichen KMU-Politik sind Rahmenbedingungen, in denen KMU wachsen, sich entfalten und Innovationen entwickeln können. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) vertritt als grösster Wirtschaftsverband die  Interessen der KMU im Kanton Zürich.Der KGV setzt sich konsequent für Unternehmertum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die

Berufsausbildung ein.

Um diese Ziele auf politischer Ebene zu erreichen, setzen sich KMU-freundliche Politikerinnen und Politiker für folgende Punkte ein:

1. Finanzen- und Steuern, Gebühren und Abgaben

Der Kanton Zürich verliert zunehmend an steuerlicher Attraktivität gegenüber den Nachbarkantonen. Die Zürcher KMU-Wirtschaft büsst dadurch an Wettbewerbsfähigkeit ein. Nach Jahren des Stillstands in der kantonalen Steuerpolitik braucht es neue Impulse. Gebühren und Abgaben belasten KMU, die Staatsquote wächst. Die Vielzahl an Gebühren und der Dschungel an Regulierungen schwächt Unternehmen.

  • Die Steuern für natürliche und juristische Personen werden beträchtlich gesenkt. Durch die Senkung des Steuerfusses werden positive Rechnungsabschlüsse des Kantons an natürliche und juristische Personen zurückgegeben.
  • Keine neuen Steuern oder deren vollständige Kompensation bei den Betroffenen.
  • Eine öffentliche Verwaltung, die weniger schnell wächst als die Wirtschaftsleistung. Die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung muss zu einer Stellenplafonierung bzw. einem Abbau führen.
  • Gebühren müssen verursachergerecht sein und transparent ausgewiesen werden.

2. Mobilität

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist auf eine funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger angewiesen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Wirtschaftsraum Zürich hinkt dem Bevölkerungswachstum zunehmend hinterher, insbesondere beim MIV. Die daraus entstehenden Staustunden sind besonders für KMU schädlich. Es gilt, den Verkehrskollaps auf Strasse und Schiene zu verhindern. Für eine zukunftsgerichtete Mobilität braucht es den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen unter Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsträger.

  • Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, die dafür benötigten finanziellen Mittel und der konsequente Abbau von Verkehrsengpässen ohne einseitige Diskriminierung des MIV und ÖV durch Verkehrsbeschränkungen werden gewährleistet. Tempo 30 auf Kantonsstrassen ist abzulehnen, mit Ausnahme von neuralgischen Abschnitten in Ortskernen.
  • Verkehrsabgaben werden nicht zweckentfremdet und fliessen vollständig in den Unterhalt und die Leistungsfähigkeit der Strasseninfrastruktur. Auch Halter von E-Autos sollen sich daran beteiligen müssen.
  • Der Wert des Flughafens Zürich für den Wirtschaftsstandort wird nicht geschmälert. Dazu gehören nachfragegerechte Direktverbindungen in die internationalen Absatzmärkte sowie Kapazitäten für die Geschäftsluftfahrt. 

3. Arbeit und Raum

Die Arbeitswelt ist einem fortlaufenden Wandel unterworfen und lebt heute in der Region Zürich von der traditionell hohen Innovationskraft. Diese wertschöpfende Dynamik ist durch starre gesetzliche Regelungen gefährdet. KMU dürfen weder durch veraltete Bestimmungen noch durch eine eingrenzende Raumplanung behindert werden. Die Verdichtung des Raums darf nicht zulasten der KMU-Wirtschaft und von deren Mitarbeitenden erfolgen.

  • Die Arbeit im Kanton Zürich soll nicht durch unnötige kantonale Sonderregelungen verteuert Elternzeit, Vaterschaft- bzw. Mutterschaftsurlaube, Mindestlöhne etc. sollen national geregelt werden. Zürcher Verschärfungen sind abzulehnen.
  • Eine kantonale und regionale Richtplanung, die auch Standorte für verkehrsintensive und produzierende Betriebe ermöglicht.
  • Der Kanton Zürich soll für einfache, rasche und kostengünstige Baubewilligungsverfahren mit möglichst wenig staatlichen Auflagen stehen.
  • Gefragt sind moderne, arbeitsrechtliche Vorgaben die flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortsmodelle unterstützen bzw. erst ermöglichen.
  • Ein flexibleres, der modernen Arbeitswelt entsprechendes Arbeitsrecht wird gefordert, wie auch eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung auf kantonaler Ebene.

4. Energie und Umwelt

Ein unternehmensfreundliches Umfeld und eine wirkungsvolle Energie- und Umweltpolitik schliessen sich gegenseitig nicht aus. Eine umsichtige Energie-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenpolitik bietet KMU Chancen. Neues fördern, statt Bisheriges verbieten. Innovation statt Technologieverbote.

  • Eine sichere, unabhängige und zahlbare Energieversorgung für den Werkplatz muss garantiert sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Technologieverbote sind konsequent abzulehnen.
  • Potenziellen Strommangellagen und Blackouts sind durch die aktive Beteiligung und Mitwirkung an der Energieproduktion für den Kanton Zürich entgegenzuwirken.
  • Eine Umweltpolitik, die Anreize für einen Wechsel auf umweltfreundliche Technologien setzt, jedoch ohne Verbote und Zwang.
  • Nationale umwelt- und energiepolitische Vorgaben werden auf kantonaler Stufe pragmatisch umgesetzt.

5. Bildung, Forschung und Entwicklung

Eine gut aufgestellte berufliche Grund- und Weiterbildung stellt eine wesentliche Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Vollbeschäftigung dar. Eine leistungsorientierte Vermittlung von Lerninhalten muss die wichtigste Aufgabe der Volksschule sein. Das einzigartige duale Berufsbildungssystem steht in einem harten Wettbewerb mit den Gymnasien. Dadurch wird es für KMU immer schwieriger qualitativ genügenden Nachwuchs rekrutierten zu können.

  • Die Effizienz und Qualität der Schulbildung insbesondere an der Primarschule muss gesteigert Das integrative Schulsystem muss überprüft und angepasst werden. Förderklassen dürfen kein Tabu sein.
  • Es muss eine Bildungspolitik sichergestellt werden, welche die künftigen Generationen erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und den Jugendlichen insbesondere den erfolgreichen Übertritt von der Sekundarstufe I in die berufliche Grundbildung ermöglicht.
  • Die Höhere Berufsbildung (Höhere Fachschulen HF, Berufsprüfungen BP und Höhere Berufsprüfungen HBP) muss gestärkt werden, damit die Attraktivität der beruflichen Grundbildung insgesamt erhöht wird und dem aktuellen Fachkräftemangel begegnet werden kann.
  • Die Berufsmaturität soll unter Beibehaltung der kantonalen gymnasialen Maturitätsquote von maximal 20 Prozent weiter gestärkt werden, um einen leistungsstarken Berufsnachwuchs für die KMU zu sichern.
  • Ein hoher Praxisbezug der Zürcher Fachhochschulen sowie eine klare Abgrenzung zur universitären Ausbildung bei Aus- und Weiterbildung sowie insbesondere in der Forschung ist notwendig.

6. Ordnungs- und Standortpolitik

KMU sind auf eine Standortpolitik angewiesen, die vorausschauend agiert und damit künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne der Wirtschaft antizipiert. Der Kanton Zürich profitiert von seinem Standortvorteil und verpasst es zusehends, sich für die Zukunft fit zu machen. So hat die kantonale Verwaltung im Vergleich mit den Nachbarkantonen Nachholbedarf bezüglich Kundenorientierung und Dienstleistungsverständnis.

  • Die Privatwirtschaft darf durch die öffentliche Hand und ihre Unternehmen nicht konkurrenziert werden. Der Staat vermeidet als Eigentümer, Leistungsbesteller und Regulator Interessenskonflikte.
  • Die Standortattraktivität für Jungunternehmen (Start-ups) wird durch verbesserte Rahmenbedingungen erhöht.
  • Messbare Reduktion der Regulierung und ihrer Folgekosten, bspw. durch die Revision des Entlastungsgesetzes und die Anwendung von Instrumenten wie der Sunset-Klausel oder der «one in, one out»-Regel.
  • Steigerung von Effizienz und Dienstleistungsgedanken bei der Verwaltung durch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe und von Kundenprozessen.
  • Der Kanton Zürich steht für Rechtssicherheit und schützt das
  • Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent
  • Eine Umsetzung von Bundesgesetzen ohne weitere kantonale Verschärfungen (kein Züri-Finish).

1. Finanzen- und Steuern, Gebühren und Abgaben

Der Kanton Zürich verliert zunehmend an steuerlicher Attraktivität gegenüber den Nachbarkantonen. Die Zürcher KMU-Wirtschaft büsst dadurch an Wettbewerbsfähigkeit ein. Nach Jahren des Stillstands in der kantonalen Steuerpolitik braucht es neue Impulse. Gebühren und Abgaben belasten KMU, die Staatsquote wächst. Die Vielzahl an Gebühren und der Dschungel an Regulierungen schwächt Unternehmen.

  • Die Steuern für natürliche und juristische Personen werden beträchtlich gesenkt. Durch die Senkung des Steuerfusses werden positive Rechnungsabschlüsse des Kantons an natürliche und juristische Personen zurückgegeben.
  • Keine neuen Steuern oder deren vollständige Kompensation bei den Betroffenen.
  • Eine öffentliche Verwaltung, die weniger schnell wächst als die Wirtschaftsleistung. Die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung muss zu einer Stellenplafonierung bzw. einem Abbau führen.
  • Gebühren müssen verursachergerecht sein und transparent ausgewiesen werden.

3. Arbeit und Raum

Die Arbeitswelt ist einem fortlaufenden Wandel unterworfen und lebt heute in der Region Zürich von der traditionell hohen Innovationskraft. Diese wertschöpfende Dynamik ist durch starre gesetzliche Regelungen gefährdet. KMU dürfen weder durch veraltete Bestimmungen noch durch eine eingrenzende Raumplanung behindert werden. Die Verdichtung des Raums darf nicht zulasten der KMU-Wirtschaft und von deren Mitarbeitenden erfolgen.

  • Die Arbeit im Kanton Zürich soll nicht durch unnötige kantonale Sonderregelungen verteuert Elternzeit, Vaterschaft- bzw. Mutterschaftsurlaube, Mindestlöhne etc. sollen national geregelt werden. Zürcher Verschärfungen sind abzulehnen.
  • Eine kantonale und regionale Richtplanung, die auch Standorte für verkehrsintensive und produzierende Betriebe ermöglicht.
  • Der Kanton Zürich soll für einfache, rasche und kostengünstige Baubewilligungsverfahren mit möglichst wenig staatlichen Auflagen stehen.
  • Gefragt sind moderne, arbeitsrechtliche Vorgaben die flexible Arbeitszeit- und Arbeitsortsmodelle unterstützen bzw. erst ermöglichen.
  • Ein flexibleres, der modernen Arbeitswelt entsprechendes Arbeitsrecht wird gefordert, wie auch eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung auf kantonaler Ebene.

5. Bildung, Forschung und Entwicklung

Eine gut aufgestellte berufliche Grund- und Weiterbildung stellt eine wesentliche Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Vollbeschäftigung dar. Eine leistungsorientierte Vermittlung von Lerninhalten muss die wichtigste Aufgabe der Volksschule sein. Das einzigartige duale Berufsbildungssystem steht in einem harten Wettbewerb mit den Gymnasien. Dadurch wird es für KMU immer schwieriger qualitativ genügenden Nachwuchs rekrutierten zu können.

  • Die Effizienz und Qualität der Schulbildung insbesondere an der Primarschule muss gesteigert Das integrative Schulsystem muss überprüft und angepasst werden. Förderklassen dürfen kein Tabu sein.
  • Es muss eine Bildungspolitik sichergestellt werden, welche die künftigen Generationen erfolgreich auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und den Jugendlichen insbesondere den erfolgreichen Übertritt von der Sekundarstufe I in die berufliche Grundbildung ermöglicht.
  • Die Höhere Berufsbildung (Höhere Fachschulen HF, Berufsprüfungen BP und Höhere Berufsprüfungen HBP) muss gestärkt werden, damit die Attraktivität der beruflichen Grundbildung insgesamt erhöht wird und dem aktuellen Fachkräftemangel begegnet werden kann.
  • Die Berufsmaturität soll unter Beibehaltung der kantonalen gymnasialen Maturitätsquote von maximal 20 Prozent weiter gestärkt werden, um einen leistungsstarken Berufsnachwuchs für die KMU zu sichern.
  • Ein hoher Praxisbezug der Zürcher Fachhochschulen sowie eine klare Abgrenzung zur universitären Ausbildung bei Aus- und Weiterbildung sowie insbesondere in der Forschung ist notwendig.

2. Mobilität

Ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist auf eine funktionierende Infrastruktur für alle Verkehrsträger angewiesen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Wirtschaftsraum Zürich hinkt dem Bevölkerungswachstum zunehmend hinterher, insbesondere beim MIV. Die daraus entstehenden Staustunden sind besonders für KMU schädlich. Es gilt, den Verkehrskollaps auf Strasse und Schiene zu verhindern. Für eine zukunftsgerichtete Mobilität braucht es den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen unter Gleichbehandlung der einzelnen Verkehrsträger.

  • Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen, die dafür benötigten finanziellen Mittel und der konsequente Abbau von Verkehrsengpässen ohne einseitige Diskriminierung des MIV und ÖV durch Verkehrsbeschränkungen werden gewährleistet. Tempo 30 auf Kantonsstrassen ist abzulehnen, mit Ausnahme von neuralgischen Abschnitten in Ortskernen.
  • Verkehrsabgaben werden nicht zweckentfremdet und fliessen vollständig in den Unterhalt und die Leistungsfähigkeit der Strasseninfrastruktur. Auch Halter von E-Autos sollen sich daran beteiligen müssen.
  • Der Wert des Flughafens Zürich für den Wirtschaftsstandort wird nicht geschmälert. Dazu gehören nachfragegerechte Direktverbindungen in die internationalen Absatzmärkte sowie Kapazitäten für die Geschäftsluftfahrt. 

4. Energie und Umwelt

Ein unternehmensfreundliches Umfeld und eine wirkungsvolle Energie- und Umweltpolitik schliessen sich gegenseitig nicht aus. Eine umsichtige Energie-, Umwelt-, Klima- und Ressourcenpolitik bietet KMU Chancen. Neues fördern, statt Bisheriges verbieten. Innovation statt Technologieverbote.

  • Eine sichere, unabhängige und zahlbare Energieversorgung für den Werkplatz muss garantiert sein, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Technologieverbote sind konsequent abzulehnen.
  • Potenziellen Strommangellagen und Blackouts sind durch die aktive Beteiligung und Mitwirkung an der Energieproduktion für den Kanton Zürich entgegenzuwirken.
  • Eine Umweltpolitik, die Anreize für einen Wechsel auf umweltfreundliche Technologien setzt, jedoch ohne Verbote und Zwang.
  • Nationale umwelt- und energiepolitische Vorgaben werden auf kantonaler Stufe pragmatisch umgesetzt.

6. Ordnungs- und Standortpolitik

KMU sind auf eine Standortpolitik angewiesen, die vorausschauend agiert und damit künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne der Wirtschaft antizipiert. Der Kanton Zürich profitiert von seinem Standortvorteil und verpasst es zusehends, sich für die Zukunft fit zu machen. So hat die kantonale Verwaltung im Vergleich mit den Nachbarkantonen Nachholbedarf bezüglich Kundenorientierung und Dienstleistungsverständnis.

  • Die Privatwirtschaft darf durch die öffentliche Hand und ihre Unternehmen nicht konkurrenziert werden. Der Staat vermeidet als Eigentümer, Leistungsbesteller und Regulator Interessenskonflikte.
  • Die Standortattraktivität für Jungunternehmen (Start-ups) wird durch verbesserte Rahmenbedingungen erhöht.
  • Messbare Reduktion der Regulierung und ihrer Folgekosten, bspw. durch die Revision des Entlastungsgesetzes und die Anwendung von Instrumenten wie der Sunset-Klausel oder der «one in, one out»-Regel.
  • Steigerung von Effizienz und Dienstleistungsgedanken bei der Verwaltung durch die Digitalisierung verwaltungsinterner Abläufe und von Kundenprozessen.
  • Der Kanton Zürich steht für Rechtssicherheit und schützt das
  • Das Subsidiaritätsprinzip wird konsequent
  • Eine Umsetzung von Bundesgesetzen ohne weitere kantonale Verschärfungen (kein Züri-Finish).